Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Kuwait-Airways-Urteil: Antidiskriminierungsstelle lässt Ausweitung des AGG-Schutzes prüfen

Datum 07.12.2017

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit Blick auf den Fall "Kuwait Airways" eine Stärkung des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes angemahnt. Das Landgericht Frankfurt hatte Mitte November geurteilt, die Weigerung der arabischen Fluglinie, einen israelischen Staatsbürger zu befördern, sei nicht als Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu werten.

"Es ist kaum erträglich, dass ausgerechnet in Deutschland verweigert werden kann", sagte Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin.

"Der vorliegende Fall zeigt, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht zu eng gefasst ist", so Lüders. Viele diskriminierende Motive und Handlungen könnten aufgrund des eingeschränkten Merkmalskatalogs im AGG gar nicht erfasst werden. So werde eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit, anders als in anderen EU-Staaten, nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verboten. Da die Fluggesellschaft pauschal mit allen israelischen Staatsbürger_innen Beförderungsverträge ablehnt, kann die Praxis der Airline auch nicht als mittelbare Diskriminierung wegen der Religion gewertet werden. Die Frankfurter Richter hatten Entschädigungsansprüche deshalb abgewiesen. "Zwar nicht dem Buchstaben, aber dem Geist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes widerspricht ein solches Beförderungsverbot natürlich fundamental.", sagte Lüders. "Ich hielte es darum für sinnvoll, über eine Erweiterung der AGG-Merkmale nachzudenken, um künftig sämtlichen Formen der Diskriminierung rechtlich wirkungsvoll entgegentreten zu können." Die Antidiskriminierungsstelle hat eine solche Erweiterung
bereits in der Evaluation des AGG im vergangenen Jahr angeregt. Konkrete Vorschläge dazu wird die Stelle auf Basis einer Rechtsexpertise Anfang 2017 vorlegen.