Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die geduldete Benachteiligung

Altersdiskriminierung ist eigentlich verboten – doch es gibt zu viele Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen/ von Heidrun Mollenkopf

Datum 07.05.2018

Nach dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Auch wenn das Alter in der Aufzählung möglicher Diskriminierungsmerkmale in Absatz 3 nicht ausdrücklich genannt wird, müssen objektive Gründe vorliegen, damit der Staat oder eine staatliche Verwaltung jemanden aufgrund dieses Merkmals unterschiedlich behandeln darf.
In Bezug auf Dritte – beispielsweise private Unternehmen – ist der Staat verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen gegen Diskriminierung zu schützen. Das geschieht unter anderem durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das ausdrücklich auch vor einer Diskriminierung aufgrund des Alters schützt und insbesondere im Arbeits- und Berufsleben sowie im Bereich des Zivilrechts gilt. Alte Menschen mit Behinderungen können sich zusätzlich auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen berufen, das 2009 auch in Deutschland in Kraft trat.

Also alles in Ordnung?
Leider nein. Das AGG erlaubt eine Reihe von Ausnahmen und Rechtfertigungsmöglichkeiten für eine Ungleichbehandlung:
Im zivilrechtlichen Geschäftsverkehr ist der Anwendungsbereich im Wesentlichen auf Massengeschäfte beschränkt, womit das Gesetz weitgehend ins Leere läuft, denn kritische Fälle wie Darlehensverträge oder Autovermietungen sind damit nicht erfasst. Bei privaten Versicherungen dürfen höhere Tarife berechnet werden, wenn statistisch begründet eine größere Risikowahrscheinlichkeit besteht. Die versicherungsmathematischen Kalkulationen müssen jedoch nicht offengelegt werden und sind dadurch kaum nachvollziehbar.
Auch im Arbeitsrecht räumt der Gesetzgeber zu große Gestaltungsspielräume ein. Es reicht z.B. aus, eine unterschiedliche Behandlung von Altersgruppen schlüssig zu begründen. Dies kann sowohl ältere wie jüngere Menschen treffen. Ob Entscheidungen tatsächlich objektiv begründet, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt – oder eher auf Altersstereotype zurückzuführen sind, lässt sich nicht immer mit Sicherheit klären.

Negative Altersbilder als Ursache ungerechtfertigter Benachteiligungen
Vorurteile und – teils unbewusste – negative Einstellungen gegenüber älteren Menschen spielen eine entscheidende Rolle für eine Diskriminierung aufgrund des Alters. Ein solcher "Alter-ismus" kann individuell und zwischenmenschlich und/oder strukturell/institutionell wirken. Weit verbreitet ist beispielsweise die Meinung, dass ältere Arbeitssuchende nicht mehr kompetent und flexibel genug für eine bestimmte Arbeit sind, dass ältere Autofahrer und -fahrerinnen ein besonderes Risiko darstellen oder dass alte Menschen neue Technologien ablehnen. Dabei sind individuelle Unterschiede in keiner Altersgruppe so groß wie im höheren Alter – ein gewichtiges Argument für die Einführung von Einzelfallprüfungen statt der Berufung auf statistische Durchschnittswerte.
Wenig bekannt ist, wie sich institutionelle Ungleichbehandlung – z.B. im Gesundheitswesen – oder strukturelle Diskriminierung – z.B. durch die Ausdünnung von Infrastrukturangeboten in ländlichen Räumen – auswirken. Die Entwicklungen im letztgenannten Bereich betreffen zwar Menschen jeden Alters, aber ältere sind aufgrund geringerer individueller und sozialer Ressourcen weniger als jüngere Menschen in der Lage, diese Trends zu kompensieren.

Fazit
Es gibt also tatsächlich Bereiche, in denen der aktuell geltende rechtliche Schutz älterer Menschen nicht ausreicht. Der Gesetzgeber ist deshalb – übrigens nicht nur in Deutschland – gefordert, verbindliche Regelungen zum Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen zu schaffen. Zwar ist Gleichbehandlung in den meisten nationalen Verfassungen garantiert, jedoch zumeist ohne das Alter ausdrücklich als Diskriminierungsmerkmal zu verbieten, oder – wie z.B. im 'Age Discrimination in Employment Act' (ADEAAge Discrimination in Employment Act) der USA -, beschränkt auf den Bereich Arbeit.
Eine zentrale Forderung an die Gesetzgeber ist also, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters ausnahmslos für alle Lebensbereiche gesetzlich verbindlich zu verankern. Ein mögliches Nachlassen von Fähigkeiten im höheren Alter darf kein Grund für eine Ungleichbehandlung sein. Feste Altersgrenzen sind deshalb nicht nur im Berufsleben unzulässig und müssen gegebenenfalls durch Einzelfallprüfungen ersetzt werden. Genauso ist sicherzustellen, dass Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrem Wohnort oder ihrer persönlichen Mobilität Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben.
Dass dies keine Utopie ist, zeigen Australien und Kanada: Australiens 'Age Discrimination Act' von 2004 verbietet eine Ungleichbehandlung aufgrund von Alter in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens, unter anderem hinsichtlich Arbeit, Bildung, Zugang zu Gebäuden, Gütern und Dienstleistungen. Der 'Ontario Human Rights Code' verbietet Altersdiskriminierung außerdem bei Verträgen und der Mitgliedschaft in Handels- und Freiwilligenorganisationen. Zum anderen ist das Thema aber auch eine gesellschaftliche Herausforderung. Die negativen Einstellungen gegenüber alten Menschen müssen verändert werden, damit sie nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund des höheren Alters einer Person oder Gruppe führen.

Dr. Heidrun Mollenkopf, Gastkommentar Quelle:  Michael Fuchs

Dr. Heidrun Mollenkopf gehört zum erweiterten Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO e.V. und ist Vorstandsmitglied der AGE Platform Europe – der Europäischen Plattform Älterer Menschen. Bis 2004 arbeitete sie als Soziologin am Deutschen Zentrum für Alternsforschung (DZFA) an der Universität Heidelberg.