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„Kein Zutritt ohne Maske?!“

 „KEIN ZUTRITT ohne MASKE ?!“


Der Fall

Jeder Einkauf wird für Karla G. gerade zum Problem. In Zeiten der Corona-Pandemie gilt in fast allen Einzelhandelsgeschäften eine Maskenpflicht. Karla G. kann aber aufgrund einer Lungenfunktionsstörung keine Maske tragen und hat dafür auch ein Attest. Trotzdem wird sie immer wieder abgewiesen – zuletzt in einem großen Elektronikfachmarkt, in dem sie für ihren Enkel ein Geburtstagsgeschenk kaufen wollte. Karla G. wandte sich an die Beraterinnen und Berater der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und bat um eine rechtliche Einschätzung.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erreichen viele Anfragen von Kund_innen, denen der Zutritt zu Geschäften verweigert wird, weil sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei der Zutrittsverweigerung berufen sich die Geschäftsinhabenden regelmäßig auf ihr Hausrecht und auf entsprechende Verfügungen der Länder. Den Betroffenen ist es häufig aufgrund von Lungenfunktionsstörungen, von physischen oder psychischen Behinderungen nicht möglich, den Mund und die Nase zu bedecken. Viele berichten uns, dass sie durch das Tragen einer Maske nicht nur erschwert atmen können, sondern auch die Gefahr von Asthmaanfällen, Ohnmachtsgefühlen und Panikattacken besteht, die den alltäglichen Einkauf im Geschäft mit Maske zur Unmöglichkeit oder akuten Lebensgefahr werden lässt. Die meisten der Betroffenen führen deshalb ein ärztliches Attest mit sich, wonach ihnen das Tragen der Maske aus medizinischen Gründen nicht zugemutet werden kann. Gleichzeitig haben die Bundesländer für solche Fälle in ihren Verordnungen Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Maske geregelt.

Einordnung/Einschätzung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Kund_innen davor, wegen einer Behinderung benachteiligt zu werden. Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht können sich insoweit nur diejenigen auf das AGG berufen, denen das Tragen der Maske wegen einer Behinderung nicht möglich ist. Eine Behinderung liegt bei langfristigen körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigungen vor, welche die Betroffenen in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. Wenn Kund_innen wegen einer vorübergehenden Erkrankung keine Maske tragen können oder wegen einer chronischen Erkrankung, die sie normalerweise nicht an der gesellschaftlichen Teilhabe hindert, können sie sich nicht auf das AGG berufen. Grundsätzlich sind Betreiber im Groß- und Einzelhandel wegen des Hausrechts zwar frei in der Entscheidung, ob und in welchem Umfang Personen Zugang zu ihren Räumen gestattet wird. Die Ausübung des Hausrechts ist allerdings nur innerhalb der vom AGG gesetzten Grenzen zulässig. Die Ausübung darf nicht dazu führen, dass Personen wegen ihrer Behinderung, Herkunft, sexuellen Identität oder Religion, wegen ihres Alters oder Geschlechts nach dem AGG benachteiligt werden.
Das AGG verbietet auch sogenannte mittelbare Benachteiligungen wegen einer Behinderung. Eine ausnahmslose Durchsetzung der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hat zunächst eine gegenüber Menschen mit beispielsweise behinderungsbedingten Atemwegserkrankungen, Epilepsien usw. mittelbar benachteiligende Wirkung. Davon ist auszugehen, wenn – wie hier – in erster Linie Menschen mit einer Behinderung durch eine an alle gerichtete Regelung besonders nachteilig betroffen sind. Eine mittelbare Benachteiligung liegt allerdings dann nicht vor, wenn die Maskenpflicht sachlich gerechtfertigt werden kann und diese Regelung angemessen und erforderlich ist. Ein sachliches und auch wichtiges Ziel liegt hier vor, da die Maskenpflicht Kund_innen und Beschäftigte vor Neuinfektionen schützt sowie insgesamt die Verbreitung des Corona-Virus eindämmt.
Allerdings muss die ausnahmslose Durchsetzung der Maskenpflicht auch aufgrund der Situation vor Ort und der Interessen aller Beteiligten insgesamt angemessen erscheinen. Hier wird man je nach Situation zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wenn es sich um ein kleines Geschäft handelt und das Verkaufspersonal zur Risikogruppe gehört, erscheint es eher angemessen, keine Ausnahme von der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung zuzulassen. Der Umstand, dass eine Landesverordnung Einzelne von der Maskenpflicht befreit, um Menschen mit Behinderungen nicht von der Teilhabe im öffentlichen Leben auszuschließen, spricht allerdings in der Tendenz gegen die Angemessenheit einer ausnahmslosen Durchsetzung der Maskenpflicht in jedenfalls großen Ladengeschäften.

Ergebnis

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich im Fall von Karla G. an den Elektronikfachmarkt gewandt – und eine Lösung vermitteln können. Dieser bietet Kund_innen, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, ab sofort frisch desinfizierte Visiere für die Dauer ihres Einkaufs an. Auch andere Einzelhandelshäuser haben sich gegenüber der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereit erklärt, Ausnahmeregelungen zu schaffen. Gleichwohl gibt es hier leider keine einheitliche Regelung. Es wäre wünschenswert, wenn der Einzelhandel hier bundesweit vergleichbare Kriterien schaffen würde.
Vor diesem Hintergrund hat die Antidiskriminierungsstelle die Geschäftsführungen verschiedener großer Kaufhausketten und Geschäften mit bundesweiten Filialen angeschrieben und darum gebeten, zur Vermeidung von Diskriminierungen Ausnahmeregelungen für die Betroffenen zu schaffen. Einige der angeschriebenen Unternehmen haben auf diese Bitte entgegenkommend reagiert. Leider haben einige andere Unternehmen kein Verständnis für die Diskriminierungsproblematik gezeigt. Sie berufen sich uneingeschränkt auf ihr Hausrecht und wollen ausnahmslos an der Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes festhalten.Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sucht daher auch weiterhin das Gespräch mit dem Einzelhandel.

Zusätzliche Infos

Ein aktuelles Hintergrundpapier sowie häufig gestellte Fragen und Antworten zu Diskriminierung in Zusammenhang mit der Corona-Krise finden Sie hier.
Weitere Informationen und eine Übersicht der Ausnahmeregelungen der einzelnen Bundesländer finden Sie auf der Seite von Aktion Mensch.

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