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Diskriminierungsschutz von Fürsorgeleistenden - Caregiver Discrimination

- Steckbrief zum Rechtsgutachten -

Autor*innen: Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Erscheinungsjahr: voraussichtlich Sommer 2021

Kurzüberblick

Die Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige ist eine neue EU-Gesetzgebung zur Work-Life-Balance. Berufstätige Eltern und pflegende Angehörige sind nach dem Diskriminierungsverbot des Art. 11 der Richtlinie vor einer Schlechterstellung aufgrund der Beantragung oder Inanspruchnahme von Vaterschaftsurlaub, Elternurlaub und Urlaub für pflegende Angehörige, einer Arbeitsfreistellung aufgrund höherer Gewalt (Erkrankung oder Unfall), oder aufgrund der Inanspruchnahme flexibler Arbeitsregelungen geschützt. EU-Recht und EU-Rechtsprechung sind im Rahmen der Richtlinienumsetzung in deutsches Recht zu transformieren, für die Richtlinie gilt (im Wesentlichen) der Stichtag 2. August 2022. Von der Umsetzung wird möglicherweise auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) betroffen sein, das die Grundlage der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist. Sie ist für Deutschland jene nationale Gleichbehandlungsstelle, für die die neue EU-Richtlinie ausdrückliche Regelungen trifft: Nach Art. 15 sind diese nationalen Gleichbehandlungsstellen für Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung zuständig, die unter die Richtlinie fallen.

Das Gutachten soll eine umfassende rechtliche Einordnung von Caregiver Discrimination, also der Benachteiligung Fürsorgeleistender, vornehmen.
Auf den Vaterschaftsurlaub soll eingegangen und geprüft werden, ob das BEEG den Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf Diskriminierungsschutz von Vätern und gleichgestellten zweiten Elternteilen, insbesondere beim Kündigungsschutz, genügt. Auf die Durchbrechung von Geschlechterstereotypen durch den Vaterschaftsurlaub soll diskriminierungsrechtlich eingegangen werden.
Art. 11 der Richtlinie beinhaltet ein Diskriminierungsverbot, für das die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen. Ob und welche Maßnahmen hierfür im AGG vorhanden sind oder geschaffen werden sollen, soll untersucht werden.
Art. 15 der Richtlinie verweist im Ergebnis auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Es ist zu klären, ob durch die Richtlinie neue Kompetenzen für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes geschaffen werden und wo diese zu verorten wären.