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70 Jahre Grundgesetz

Eine Umfrage zur Erweiterung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots in Art. 3 GG

- Steckbrief zum Forschungsprojekt -

Autor*innen: Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) Erscheinungsjahr: 2019

Kurzüberblick

Inhalt

Die bevölkerungsrepräsentative Umfrage untersucht, welche Einstellung die Befragten gegenüber einer Erweiterung des Artikels 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des Lebensalters haben. Zudem geht es auch um die Frage, wie verbreitet Diskriminierung aufgrund unterschiedlicher Merkmale aus Sicht der Befragten in Deutschland ist und wie die Meinungen zum Thema „Antidiskriminierungspolitik“, wozu schließlich auch die Verbesserung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung gehört, ausfallen.

Methodik

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid im Zeitraum vom 22. März bis 24. April 2019 als persönlich-mündliche Befragung (Computer Assisted Personal Interviewing - CAPI) durchgeführt. Die Grundgesamtheit umfasst deutschsprachige Personen ab 16 Jahren in Privathaushalten. Insgesamt wurden bundesweit 1.026 Personen befragt. Die Auswahl der Zielpersonen erfolgte auf Basis eines Zufallsverfahrens und die Ergebnisse wurden im Anschluss an die Befragung gewichtet. Damit sind sie im Rahmen der für Umfragen üblichen Fehlertoleranzen auf die Grundgesamtheit verallgemeinerbar.

Wichtigste Ergebnisse

Bewertung des Grundgesetzes

70 Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das Grundgesetz von den Befragten als sehr positiv bewertet: jeweils eine deutliche Mehrheit hält es für eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik (86 Prozent) und ist der Ansicht, es habe sich mit Blick auf den Schutz der Grundrechte bewährt (79 Prozent). Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass ein bemerkenswerter Teil der Befragten (61 Prozent) Sorge hat, dass das Grundgesetz nicht ewig Bestand haben könnte und verfassungsfeindliche Kräfte eines Tages die Oberhand gewinnen könnten.

Haltung zur Erweiterung von Art. 3 GG

Es sprechen sich jeweils deutlich mehr Befragte für die Aufnahme weiterer Merkmale in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz und damit für die Ausweitung des verfassungsrechtlichen Schutzes vor Diskriminierung auf weitere Bevölkerungsgruppen aus als dagegen. So sind 56 Prozent für die Aufnahme des Merkmals „Lebensalter“ (27 Prozent dagegen), 52 Prozent sind für eine Erweiterung um das Merkmal „sexuelle Orientierung“ (33 Prozent dagegen) und 49 Prozent sprechen sich dafür aus, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der „geschlechtlichen Identität“ ausdrücklich im Verfassungstext zu verankern (35 Prozent lehnen dies ab).

Dabei zeigt sich, dass ein Problembewusstsein für Diskriminierung mit höheren Zustimmungswerten für eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes in Artikel 3 Grundgesetz einhergeht: Sind die Befragten der Ansicht, dass Diskriminierung aufgrund eines bestimmten Merkmals in Deutschland häufig oder zumindest manchmal vorkommt, sprechen sie sich auch eher für die Aufnahme eines entsprechenden Diskriminierungsverbots in der Verfassung aus.

Handlungsoptionen

Die Ergebnisse sprechen für eine Aufnahme der Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ sowie „Lebensalter“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz.

Dadurch würde dauerhaft sichergestellt, dass Benachteiligungen aufgrund dieser Dimensionen grundsätzlich verboten sind und ein deutliches Zeichen für Anerkennung und Sichtbarkeit gesetzt. Geprüft werden sollte überdies, ob der Begriff „Rasse“, der derzeit noch in der Verfassung verwendet wird, durch „rassistisch“ ersetzt werden kann, da durch die Verwendung des Begriffs selbst rassistische Vorstellungen fortgeschrieben werden.