"Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass eine Institution wie die Antidiskriminierungsstelle effektivere Mittel braucht, um wirksam gegen systemische und strukturelle Diskriminierung vorzugehen", sagte Bernhard Franke, geschäftsführender Leiter der Antidiskriminierungsstelle am Dienstag in Berlin. "Gleichbehandlungsstellen sollten in der Lage sein, Betroffene vor Gericht zu vertreten - die Stellen brauchen dafür ein eigenes Klagerecht. Außerdem sollte es könnte ihnen ermöglicht werden, bindende Entscheidungen in einzelnen oder kollektiven Diskriminierungsfällen zu treffen und entsprechende Sanktionen zu verhängen; und sie sollten bei politischen und gesetzgeberischen Vorhaben, die ihren Zuständigkeitsbereich berühren, rechtzeitig und transparent konsultiert werden", ergänzte Franke.

Die Europäische Kommission hatte Ende Juni 2018 Empfehlungen für die Ausgestaltung der Gleichbehandlungsstellen in den Mitgliedsstaaten beschlossen. Damit will die Kommission Standar