Intersex Awareness Day: Antidiskriminierungsstelle fordert Stärkung der Rechte intersexueller Menschen / Kritik an Gesetzentwurf zur „Dritten Option“ 25.10.2018
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat anlässlich des „Intersex Awareness Day“ am 26. Oktober eine rasche Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung intersexueller Menschen angemahnt. "Wir sehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Dritten Option‘ deutlichen Anpassungsbedarf"
, sagte Bernhard Franke, der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am Donnerstag in Berlin.
"Insbesondere die derzeit vorgesehene medizinische Nachweispflicht sollte in den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs gestrichen werden."
Es sei "verfassungsrechtlich problematisch"
, dass intergeschlechtliche Menschen für eine Anpassung ihres Personenstands dem Gesetzentwurf zufolge eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssten, ergänzte Franke: "Die Geschlechtsidentität ist unmittelbarer Ausdruck des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das mit der Menschenwürde korreliert und nach den Vorgaben des Grundgesetzes höchst schutzwürdig ist."
Daher müsse die Gutachtenpflicht gestrichen werden. Der nicht-binäre Geschlechtseintrag „divers“ sollte im Übrigen allen Personen offenstehen, nicht nur dem Personenkreis mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“, wie im Entwurf vorgesehen.
Über die Regelungen im Personenstandsrecht hinaus sieht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiteren erheblichen Handlungsbedarf, um Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber intersexuellen Menschen vorzubeugen: Medizinisch nicht zwingende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sind aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle verfassungswidrig und eine Körperverletzung. Da in der Vergangenheit zahlreiche intergeschlechtliche Menschen operiert wurden und zum Teil ihr Leben lang unter den Folgen zu leiden haben, spricht sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für die Einrichtung eines Hilfe- oder Entschädigungsfonds aus.
Franke wies außerdem darauf hin, dass nun schnellstmöglich auch das veraltete Transsexuellengesetz aufgehoben werden müsse: "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die historische Chance ergriffen werden, durch ein umfassendes Geschlechtsidentitätsgesetz die Selbstbestimmung deutlich zu stärken."
Der internationale Intersex Awareness Day wird seit 1996 am 26. Oktober begangen und soll die Beachtung der Menschenrechte von intergeschlechtlichen Menschen stärken. Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem vor rund einem Jahr entschieden, dass der Gesetzgeber im Personenstandsrecht bis Ende 2018 einen dritten Geschlechtseintrag ermöglichen müsse.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im August 2006 gegründet worden. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.