Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu erklärt die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman: „Der Bericht des Polizeibeauftragten zeigt, dass „Racial Profiling“ an den deutschen Grenzen ein ernsthaftes Problem ist. Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei leisten eine wichtige Arbeit. Sie müssen sich dabei an rechtstaatliche Prinzipien halten, auch bei den aktuell verschärften Kontrollen. Racial Profiling-Maßnahmen sind verdachtsunabhängige Kontrollen allein aufgrund des physischen Erscheinungsbildes und verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen den EU-weit verbindlichen Schengener Grenzkodex.
Betroffene haben es derzeit schwer, rechtswidriges Handeln der Polizei konkret nachzuweisen. Die Bundesregierung sollte deshalb bei der Reform des Bundespolizeigesetzes Kontrollquittungen einführen, so wie in Spanien und Großbritannien schon üblich. Betroffene können dann leichter überprüfen lassen, ob polizeiliches Handeln rechtskonform war. Außerdem stärkt mehr Transparenz das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.“